Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung eines Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von DDT im Gebälk einer Wohnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123; BGB § 434; BGB § 633
  Anfechtung eines Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung über das Vorhandensein von DDT im Gebälk einer Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bauträger haftet gegenüber Erwerber einer Wohnung wegen Verschweigens einer Belastung mit DDT

Verfahrensgang

• LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11
• OLG Köln, 30.09.2013 - 17 W 78/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Denn letztere Ansprüche aus sog. culpa in contrahendo unterliegen bei arglistigem Handeln keiner Sperrwirkung der - an sich grundsätzlich vorrangigen - Gewährleistungsvorschriften (vgl. BGH NJW 2009, 2120; BGH NJW 1995, 2159), weil der Veräußerer in solchen Fällen nicht schutzwürdig ist und keine Umgehung von kauf- bzw. werkvertraglichen Sondervorschriften droht.

  Baustoffe, die - wie hier - zum Zeitpunkt der Errichtung der Gebäude gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt wurden, können einen Baumangel begründen, wobei stets eine Einzelfallabwägung nach Art und Maß der Beeinträchtigung vorzunehmen ist (BGH NJW 2009, 2120).

  Hierzu genüge es, dass Asbest aus einer Wand dann austreten könne, wenn die Wand angebohrt werde (BGH, NJW 2009, 2120).

  Da das Vorhandensein von Altlasten oder die Kontaminierung eines Gebäudes mit Giftstoffen oder Schädlingen die Werthaltigkeit einer Immobilie stets erheblich beeinträchtigt und wesentlich für die Erwerbsentscheidung sein kann, ist über derartige Umstände immer ungefragt aufzuklären (vgl. BGH NJW 2009, 2120 Asbest, BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht;… BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm, weitere Beispiele bei Palandt, 69. Aufl., § 123 BGB Rz. 8 m.w.N.).

• BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69

  Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw; …

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Die Ursächlichkeit einer Täuschung i.S.v. § 123 BGB entfällt zudem erst dann, wenn der Anfechtende den Gegenstand der Täuschung - hier also den verschwiegenen Mangel - wirklich kannte; grob fahrlässige Unkenntnis lässt das Anfechtungsrecht nicht entfallen (BGH NJW 1971, 1795).

  Eine Bestätigung eines anfechtbaren Geschäfts nach § 144 BGB im Wege konkludenten Verhaltens kommt nur dann in Betracht, wenn eine Handlungsweise der Kläger als eindeutiger Wille zum Festhalten an dem anfechtbaren Geschäft auszulegen ist und jede andere, den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung dieses Verhaltens ausscheidet (BGH NJW 1971, 1795).

  Denn wenn das Gesetz einem Anfechtungsberechtigten nach § 124 BGB für die Anfechtungserklärung ein Jahr Entscheidungsspielraum zubilligt, darf er diese Frist auch voll ausschöpfen und die erworbene Sache innerhalb der Anfechtungsfrist nutzen, ohne dass dieses Verhalten als treuwidrig zu werten wäre (BGH NJW 1971, 1795).

• BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99

  Arglistige Täuschung über Altlasten

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Bei Altlasten in Grundstücken, die früher als unbedenklich erachtet wurden, von denen aber nach heutigem Erkenntnisstand Gefahren ausgehen können, nimmt die Rechtsprechung regelmäßig das Vorliegen eines Sachmangels an (BGH, NJW 2001, 64; OLG Köln, VersR 1994, 686; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2005, 709; OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2006, 85).

  Vielfach wird in der Rechtsprechung vertreten, ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel läge schon dann vor, wenn der Verdacht des Vorliegens eines Mangels bzw. die Gefahr eines Mangeleintritts bestehe (vgl. BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht; BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm).

  Da das Vorhandensein von Altlasten oder die Kontaminierung eines Gebäudes mit Giftstoffen oder Schädlingen die Werthaltigkeit einer Immobilie stets erheblich beeinträchtigt und wesentlich für die Erwerbsentscheidung sein kann, ist über derartige Umstände immer ungefragt aufzuklären (vgl. BGH NJW 2009, 2120 Asbest, BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht;… BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm, weitere Beispiele bei Palandt, 69. Aufl., § 123 BGB Rz. 8 m.w.N.).

 
• BGH, 20.06.1968 - III ZR 32/66

  Ersatzansprüche für Gebäudeschäden an enteigneten Grundstücken - Anspruch auf …

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Vielfach wird in der Rechtsprechung vertreten, ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel läge schon dann vor, wenn der Verdacht des Vorliegens eines Mangels bzw. die Gefahr eines Mangeleintritts bestehe (vgl. BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht; BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm).

  Da das Vorhandensein von Altlasten oder die Kontaminierung eines Gebäudes mit Giftstoffen oder Schädlingen die Werthaltigkeit einer Immobilie stets erheblich beeinträchtigt und wesentlich für die Erwerbsentscheidung sein kann, ist über derartige Umstände immer ungefragt aufzuklären (vgl. BGH NJW 2009, 2120 Asbest, BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht;… BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm, weitere Beispiele bei Palandt, 69. Aufl., § 123 BGB Rz. 8 m.w.N.).

• BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66

  Mängelgewähr bei Seuchenverdacht

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Vielfach wird in der Rechtsprechung vertreten, ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel läge schon dann vor, wenn der Verdacht des Vorliegens eines Mangels bzw. die Gefahr eines Mangeleintritts bestehe (vgl. BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht; BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm).

  Da das Vorhandensein von Altlasten oder die Kontaminierung eines Gebäudes mit Giftstoffen oder Schädlingen die Werthaltigkeit einer Immobilie stets erheblich beeinträchtigt und wesentlich für die Erwerbsentscheidung sein kann, ist über derartige Umstände immer ungefragt aufzuklären (vgl. BGH NJW 2009, 2120 Asbest, BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht;… BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm, weitere Beispiele bei Palandt, 69. Aufl., § 123 BGB Rz. 8 m.w.N.).

• BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Vielfach wird in der Rechtsprechung vertreten, ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel läge schon dann vor, wenn der Verdacht des Vorliegens eines Mangels bzw. die Gefahr eines Mangeleintritts bestehe (vgl. BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht; BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm).

  Da das Vorhandensein von Altlasten oder die Kontaminierung eines Gebäudes mit Giftstoffen oder Schädlingen die Werthaltigkeit einer Immobilie stets erheblich beeinträchtigt und wesentlich für die Erwerbsentscheidung sein kann, ist über derartige Umstände immer ungefragt aufzuklären (vgl. BGH NJW 2009, 2120 Asbest, BGHZ 52, 51 Salmonellenverdacht, BGH WM 1968, 1220 Hausschwammverdacht, BGH NJW 2001, 64 Altlastenverdacht; BGH WM 2003, 1676 Gefahr des Befalls mit Hausschwamm, weitere Beispiele bei Palandt, 69. Aufl., § 123 BGB Rz. 8 m.w.N.).

• BGH, 05.03.1993 - V ZR 140/91

  Aufklärungspflicht des Grundstücksverkäuferns bei trotz Renovierung fortdauernden …

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Für die Frage eines Schadens sind etwaige Erstattungsansprüche gegen Dritte grundsätzlich irrelevant, so dass auch die klägerseits gezahlte Grundsteuer als Teil der Kaufnebenkosten zu ersetzen ist, allerdings - im Wege einer Vorteilsausgleichung - nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Steuerrückerstattungsanspruchs an die Beklagte (vgl. BGH NJW 1993, 1703; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 141).
• OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 7/04

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Unzureichende Isolierung des …

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Für die Frage eines Schadens sind etwaige Erstattungsansprüche gegen Dritte grundsätzlich irrelevant, so dass auch die klägerseits gezahlte Grundsteuer als Teil der Kaufnebenkosten zu ersetzen ist, allerdings - im Wege einer Vorteilsausgleichung - nur Zug um Zug gegen Abtretung eines Steuerrückerstattungsanspruchs an die Beklagte (vgl. BGH NJW 1993, 1703; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 141).
• BGH, 07.06.1978 - V ZR 46/75

  Offenbarungspflicht des Grundstücksveräußerers

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Im Rahmen von Vertragsverhandlungen hat der Verkäufer den Käufer grundsätzlich ungefragt über solche bekannten Mängel aufzuklären, die für den Vertragsschluss von wesentlicher Bedeutung sein können und geeignet sind, die beabsichtigte Nutzung zu mindern (BGH BauR 1979, 85).
• LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03

  Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …

  Auszug aus LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11

  Ein Sachmangel entfiele erst dann, wenn der Verdacht beseitigt sei (LG Bonn, NJW 2004, 74).
• OLG Frankfurt, 19.06.1997 - 3 U 8/96

  Muß Bauträger den Käufer über schwebende Nachbarrechtsstreitigkeiten aufklären?
• OLG Köln, 27.11.1992 - 19 U 82/92

  Offenbarungspflicht bei Altlasten
• OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03

  Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …
• OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 4 U 47/08

  Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von …
• OLG Schleswig, 02.06.2005 - 7 U 199/01

  Verschweigen von Altlasten bei Grundstücksverkauf